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Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Vorbemerkung der Fragesteller

Angesichts der seit Jahren zurückgehenden Wahlbeteiligungen, gerade in den Ländern und Kommunen und eingedenk der Tatsache, dass der Wunsch nach mehr direkter demokratischer Teilhabe in den letzten Jahren zugenommen hat, ist die politische Bildungsarbeit und deren gute finanzielle Ausstattung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) – insbesondere vor dem Hintergrund eines konstant bedrohlichen Rechtsextremismus und Rassismus – zwingend notwendig. Der ehemalige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière erklärte noch im Juli 2010 anlässlich einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung: „Politische Bildung ist eine kontinuierliche Daueraufgabe mit einem hohen Bedeutungswert demokratischer Bewusstseinsbildung, die auch zur Integration und zur Prävention von verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus beitragen kann.“ (www.bpb.de/presse/3GL59Y,0, Politische_Bildung_ist_ keine_Feuerwehr.html)

Der von der Bundesregierung verabschiedete Haushalt sieht für den Bereich der Bildung im Jahr 2011 einen Aufwuchs um ca. 350 Mio. Euro vor. Trotzdem werden bei der BpB im Jahr 2011 finanzielle Kürzungen in Höhe von 1,55 Mio. Euro vorgenommen. Im Bereich der Trägerförderung sollen allein 518.000 Euro eingespart werden. Das Schwerpunktepapier zum Regierungsentwurf für den Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014, Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06), sieht für die Jahre 2012 bis2014 eine weitere Kürzung der finanziellen Mittel für die BpB in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro vor.

Das Kuratorium der BpB hat daraufhin in seiner Sitzung am 24. Februar 2011 einstimmig eine Entschließungserklärung verabschiedet, durch die die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen bei der BpB zurückzunehmen. Dieses Gremium besteht aus 22 Mitgliedern und ist mit Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien besetzt. Der zuständige Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärte in seiner Antwort auf die dem Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelte Erklärung: „Auch ich bin sehr daran interessiert, die Bundeszentrale für politische Bildung sowohl in ihrer guten und erfolgreichen Sacharbeit als auch die von ihr geleistete Trägerförderung so gut wie möglich auszustatten.“ Gleichwohl hält die Bundesregierung an den geplanten Einsparungen bei der BpB fest, da nach Angaben des Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich, „der Einzelplan des BMI eine Zurücknahme der […] beschlossenen Einsparungen im Bereich der BpB ohne negative Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich nicht zulässt.“ (Schreiben des Bundesministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, vom 16. März 2011 an den Vorsitzenden des Kuratoriums der BpB).


Frage 1. Rechnet die Bundesregierung die Ausgaben für politische Bildung im Rahmen der Arbeit der BpB dem Bereich der Bildungsausgaben zu?

Antwort der Bundesregierung

Ja, es wird aber Wert darauf gelegt, im Vergleich zur formalen Bildung den besonderen Stellenwert der politischen Bildung deutlich zu machen.


Frage 2. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der politischen Bildungsarbeit der BpB zukünftig zu?

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung misst der politischen Bildung einen hohen Stellenwert zu. Insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat eine qualitativ ausgewiesene politische Bildung eine große Bedeutung.


Frage 3. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der durch das BMI verfügte Erlass über die BpB, nach dem die Bundeszentrale die Aufgabe habe „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ (Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung, § 2, 24. Januar 2001), weiterhin Bestand hat und diese Aufgabe mit den zukünftig zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten ist, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Antwort der Bundesregierung

Ja, der Erlass von 2001 hat nach wie vor Bestand. Die Herausforderung für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) besteht darin, mit reduzierten Mitteln eine seriöse und qualitativ hochwertige politische Bildungsarbeit zu erhalten. Eine durch die Sparmaßnahmen notwendige Konzentration auf die Kernaufgaben politischer Bildung bedeutet nicht zwingend eine Qualitätsabnahme.


Frage 4. In welchen Bereichen im Haushalt der BpB sollen die geplanten Kürzungen von mehr als5 Mio. Euro im Jahr 2012 und von jeweils4,8 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014 im Vergleich zum Jahr 2010 erfolgen?

Antwort der Bundesregierung

Die Kürzungen betreffen zu zwei Dritteln die Mittel für die Politische Bildungsarbeit (Titel 532 02) und zu einem Drittel die Trägerförderung (Titel 684 02). Nähere Details werden derzeit im Zuge einer hausinternen Aufgabenkritik diskutiert und festgelegt.




Frage 5. Auf welchen Themenfeldern sieht die Bundesregierung die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit der BpB in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Kürzungen?

Antwort der Bundesregierung

Der seit Beginn des Jahres 2011 begonnene zeitintensive Prozess der Aufgaben- bzw. Produktkritik mit dem Ziel, Themenfelder für inhaltliche Schwerpunkte vor dem Hintergrund der notwendigen Einsparungen zu besetzen, ist noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse können nicht vorweg genommen werden.


Frage 6. Welche finanziellen Umschichtungen für die Bereiche der Eigen- und Lizenzpublikationen wie auch bei der Trägerförderung ergeben sich in der BpB durch die geplanten Kürzungen?

Antwort der Bundesregierung

Mögliche finanzielle Umschichtungen werden derzeit im Zuge der Aufgabenkritik der BpB erörtert.


Frage 7. Wie wirken sich diese finanziellen Umschichtungen auf das Themenfeld „Rechtsextremismus“, die Publikationen als auch die Trägerförderung betreffend, aus?

Antwort der Bundesregierung

Mögliche finanzielle Umschichtungen in diesem Bereich werden Ergebnis der Aufgabenkritik der BpB sein, die alle Bereiche politischer Bildung umfasst.


Frage 8. Plant die Bundesregierung, Aufgaben der politischen Bildungsarbeit aus der BpB auszulagern und an private Institutionen oder an externe Dienstleister zu übergeben?

Antwort der Bundesregierung

Nein. Eine Privatisierung von Leistungen ist nicht geplant.


Frage 9. Wie viele Personalstellen sind von den Kürzungen im Bereich „Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige“ im Haushalt 2011 der BpB (Titel 427 09) betroffen?

Antwort der Bundesregierung

In diesem Bereich wurden im Haushalt 2011 keine Kürzungen vorgenommen. Der Haushaltsansatz 2011 beträgt wie in den Vorjahren 328 000 Euro.


Frage 10. Wie gedenkt die Bundesregierung, diesen personellen Fehlbedarf zu kompensieren?

Antwort der Bundesregierung

Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

Frage 11. Wie begründet die Bundesregierung, dass gemäß den Ausführungen des Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich „die geplanten Einsparungen im Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung ab 2012 […] vor dem Hintergrund der Bemühungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung entstanden“ (Schreiben des Bundesministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, vom 16. März 2011 an den Vorsitzenden des Kuratoriums der BpB), nach dem Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2012, Einzelplan des BMI, jedoch der gesamte Aufwuchs gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 3,8 Prozent ausschließlich dem Bereich der inneren Sicherheit zugute kommen soll?

Antwort der Bundesregierung

In Zeiten der Haushaltskonsolidierung muss die Bundesregierung die knappen Ressourcen nach Prioritäten verteilen. Der Aufwuchs in den genannten Bereichen spiegelt die aktuelle politische Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums des Innern wider.


Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestagsdrucksache 17/5682


Schlagworte zu diesem Beitrag: Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 01.06.2011

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 28.03.2024